Syria

Kritische Fragen zu Syrien und Vergleiche zu anderen Konflikten

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1. Wird Syrien von dem „Assad-Clan“ regiert?
Erstens nein, denn es gibt keinen Sultan/Emir und Prinzen, die alle Al-Assad heissen.
Zweitens: Selbst wenn „ja“ zuträfe, insofern ist dieser Umstand an sich schlimmer als Saudi Arabien, das von der Familie Al-Saud oder Qatar, das von der Familie al-Thani regiert wird?

2. Ist die Baathpartei undemokratisch zur Macht gekommen?
Ja, sie wurde genauso wenig gewählt wie die Monarchen und Prinzen der die Rebellen finanzierenden und bewaffnenden Königshäuser in Saudi Arabien und Qatar.

3. Bekämpft Assad seine Opposition mit Waffengewalt?
Ja, aber „seine Opposition“ ist selbst schwer bewaffnet, was man beispielsweise von den Demonstranten in Bahrain bis heute nicht/kaum sagen kann.
Im übrigen bekämpft die Türkei seit 30 Jahren ihre Opposition mit Waffengewalt. U.a. wird der Norden Iraks seit gut 20 Jahren immer wieder bombardiert, aber die gleiche Türkei gerät in Rage wenn mal eine syrische Granate auf ihrem Gebiet einschlägt.
Saudi Arabien bekämpft sogar die Oppositionen anderer Länder: Die Houthis in Jemen sowie die Schiiten in Bahrain

4. In anderen Ländern werden Diktatoren sogar von uns im Westen gefördert, wenn sie ihrem halben Volk im Namen der Terrorbekämpfung den Krieg erklären, siehe Pakistan.

5. In Algerien startete die Armee durch Wahlmanipulation einen Bürgerkrieg, dem bis zu 200.000 Menschen zum Opfer fielen, die allermeisten von der Armee getötet. Auch dort feuerte die Artillerie und bombardierte die Luftwaffe.
Ich erinnere mich nur nicht, dass man seinerzeit in benachbarten Ländern Patriots installieren oder eine Flugverbotszone über das Land errichten wollte.

Assads Regierung und Armee haben seit März 2011 viele Fehler gemacht und viel unschuldiges Blut vergossen, aber so langsam sollte die anfängliche Romantisierung der Rebellen oder die Verklärung der Opposition als angeblich „monatelang rein friedlich“ den inzwischen bekanntgewordenen Fakten weichen.
Nach inzwischen Hunderten (wenn nicht Tausenden) Videos von Folter, Lynchmord, Exekution bis hin zu Enthauptung, Hetzdemos mit Aufstachelung zu glaubensbedingtem Hass auf Regimeanhänger durch – wohlgemerkt – die REBELLEN sollte man zumindest jeglichen Gedanken an Hofierung geschweige denn Bewaffnung oder logistische Unterstützung solcher Schwerkrimineller ad acta legen.

Hauptmotive bzw. -forderungen der syrischen Opposition: Welche sind das?

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Nach fast 20 Monaten eines immer blutiger und zerstörerischer werdenden Bürgerkriegs in Syrien muss man einiges hinterfragen bzw. rückwirkend in Frage stellen:

1. Hatte die syrische Opposition zumindest in den ersten Wochen und Monaten ihres Protests konkrete Forderungen oder Reformwünsche? Oder forderte sie pauschal den – notfalls gewaltsamen – „Weggang“ der Regierung?

2. Haben die syrischen Sicherheitskräfte völlig grundlos ÜBERreagiert und unnötige Gewalt gegen friedliche und unbewaffnete Demonstranten angewandt? Solche, die einzig mehr Freiheiten und Rechte wollten?

3. Welche konkreten Rechte und Freiheiten, die zwingend notwendig wären, sind in Syrien untersagt?

4. Ist die syrische Regierung tatsächlich eine religiös-motivierte oder „familienclanbasierte“ Clique, die die sunnitische Mehrheit des Landes in ihrer Religionsausübung gezielt und massiv einschränkt und diese wegen ihrer Glaubensrichtung benachteiligt?

5. Ist der Westen tatsächlich deshalb an der Beseitigung Assads und seines Machtapparats interessiert, weil dieser Menschenrechtsverletzungen begeht? Sind die Defizite und Vergehen des Assadregimes direkt nachteilhaft für die USA, EU oder NATO? Sind die mit den USA verbündeten reichen und entfernten arabischen Golfmonarchien durch Assad bedroht oder sonstwie gefährdet?
Sind die vermeintlichen Defizite und Vergehen der syrischen Regierung derart schwerwiegend und umfangreich, dass der Westen wissentlich und kaum verhohlen direkt und indirekt Kräfte unterstützt, die er in Afghanistan oder Irak vehement und tödlich bekämpft?

Jihadisten-Recyclinganlage Syrien

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Es scheint, dass mit dem Segen und der logistischen Hilfe einiger Natostaaten und speziell über die türkische Grenze gezielt und massiv salafistisch geprägte Jihadisten aller Länder, mehrheitlich natürlich Araber, nach Syrien gebracht werden, um gegen das syrische Regime zu kämpfen.
Die sowohl zahlen- als auch bedeutungsmässige Rollensteigerung radikaler Gruppen wie die Al-Nusra Front im syrischen Konflikt ist besorgniserregend und wirft wesentliche Fragen auf:
a) Warum ist eine angeblich volksmehrheitliche Revolution in einem Land mit 22 Mio. Einwohnern dermassen auf kräftige militärische (und teilweise eindeutig terroristische) Schützenhilfe durch unübersehbar religiös motivierte Nichtsyrer angewiesen?
b) Werden die (angeblich oder tatsächlich) friedlich und unbewaffnet für Reformen und Freiheiten demonstrierenden oppositionellen Syrer tatsächlich durch ein Gremium „legitim“ repräsentiert, dessen militärischer Arm seine grössten Erfolge der letzten Monate durch jene jihadistischen Gruppierungen erzielt hat, die sich beim Enthaupten, Foltern und Massenexekutieren wehrloser Gefangener filmen?

Wenn man hört, dass sich Gruppierungen wie die genannte angeblich 10.000 Mann starke Nusra Front oder die „Ahrar al Sham“ inzwischen auch mit kurdischen Milizen bekriegen, könnte der Eindruck entstehen, die Importierung solcher Fundamentalisten nach Syrien diene auch weiteren Zwecken. Möglich wäre:
– Türkisches Motiv: Die PKK soll geschwächt werden, indem ihre Kräfte zur Verteidigung ihres eigenen Reviers im Norden Syriens gebündelt werden und sie in einen ethnischen Konflikt Araber vs. Kurden eingezogen wird
– (Primär) amerikanisches Motiv: Jihadisten-Recycling. Vor allem libysche Jihadisten sollen ihre Waffen und ihre religiös getriebene Kampfkraft in Syrien verausgaben, anstatt sie im vermeintlichen „Nato-Erfolgsland“ Libyen ihr Unwesen treiben

Die mittel- und langfristigen Ziele sind folgende:
– Die immer mehr auf den Geschmack kommenden primär libyschen Jihadsöldner sollen als weitere Aufgabe in Libanon mitmischen und die Hisbollah schwächen.  Ihr salafistisches menschenverachtendes Herrenrassendenken verleiht diesen Jihadisten mehr als genug Motivation, die „schiitischen Ungläubigen“ (die in der wahhabitisch-salafistischen Weltanschauung ohnehin „schlimmer als Juden und Christen“ sind) zu bekämpfen.
– Bei Bedarf (so etwa wenn ein Nuri al Maliki auf die Idee kommen sollte sich noch mehr Richtung Iran und Russland zu öffnen und seine Waffen primär bei Russland anstelle der USA zu kaufen) kann man die Jihadisten verstärkt gegen die Schiitenregierung Iraks hetzen.

Militärbasis westlich von Aleppo von Rebellen eingenommen; wenige von ihnen sind Syrer

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http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-20666047

Interessant diese Passage:

„The videos posted online…showed the rebels sporting the insignia and black flags of radical jihadist militants. A journalist for AFP news agency on the ground said many of them were from abroad, and that the attack had been led by the al-Nusra Front and related groups. The rebel Free Syrian Army was not involved in the assault…“

Es wird noch „interessanter“: „In Aleppo itself, rebels are still in control of at least half the city, despite attempts by government forces to dislodge them. There too, jihadist groups are reported to have largely displaced the FSA…“

Das bedeutet: In Syriens grösster Stadt Aleppo mit über 2 Mio. Einwohnern haben jihadistische Gruppen, die von der Al-Nusra Front geführt werden und zu grossen Teilen – wenn nicht sogar mehrheitlich – aus Nichtsyrern bestehen, die freie syrische Armee verdrängt.
Das lässt zwei elementare Fragen zu:
a) Repräsentiert die freie SYRISCHE Armee noch tatsächlich den militärisch relevanten Teil der bewaffneten SYRISCHEN Opposition? Oder kämpfen inzwischen „importierte“ bzw. „angereiste“, überwiegend jihadistische Araber und Nichtaraber aus verschiedensten Ländern gegen Syrer?

b) Warum wird die Rolle der eigentlichen freien SYRISCHEN Armee offenbar immer nebensächlicher? Haben sie mehr Verluste gehabt, als sie durch neue SYRISCHE Rekruten ersetzen können? Oder identifizieren sich viele inzwischen nicht mehr mit einer immer brutaler werdenden militanten Opposition, die immer mehr radikalreligiöse Nichtsyrer für ihren Kampf braucht?

In jedem Fall bleibt leider festzustellen, dass der syrische Konflikt – wie „säkular“ auch seine Anfänge waren – inzwischen sehr stark islamistisch gefärbt und infiziert ist. Im totalen Kontrast zu der westlichen und „golfarabischen“ Berichterstattung war es aber nicht die syrische Regierung, die auf die polarisierende „sektiererische“ Karte setzte und den Konflikt als Glaubenskampf einer sunnitischen Mehrheit gegen eine unterdrückende alawitische (schiitische) Minderheit darstellte. Diese absichtlich verzerrende und eindeutig tendentiöse Fehldarstellung der Lage wurde bewusst von den wahhabitisch-radikalen Herrschaftshäusern der Golfstaaten Saudi Arabien und Katar sowie ihren faktisch hauseigenen Sendern Aljazeera und Al-Arabiyya geschaffen und verbreitet. Rebellen oder ihre Vertreter durften unverhohlen und unzensiert abwertende Bezeichnungen für Alawiten verwenden (Affen der Berge, „Majous“ (ursprüngl. ein Ausdruck zur rassistischen Beleidigung von Persern), Ungläubige). Tote Rebellen und Zivilisten waren gleichermassen „Märtyrer“, während Opfer auf Seiten der Armee und der Sicherheitskräfte sachlich-kühl als „getötet“ bezeichnet wurden. Die Sender boten und bieten Gruppierungen unlimitiert eine Platform, die die Soldaten der regulären Armee pauschal als „Hunde Assads“ beleidigen.

Die (nicht ganz friedlichen) Anfänge der syrischen „Revolution“

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Wie friedlich begannen die Proteste in Syrien?

Bekanntermassen begannen die Proteste Mitte März 2011 in Daraa im Süden Syriens nahe der jordanischen Grenze.
Weite Teile der westlichen Mainstreamberichterstattung stützen sich seitdem auf die unverifizierten Angaben eindeutig tendenziöser und parteiischer Quellen wie SOHR, Al-Jazeera oder Al-Arabiya.
Diese betrieben von Anfang an eine systematische Irreführung der Leserschaft und der TV-Zuschauer, indem sie
a) sämtliche zivilen Toten trotz nicht vorhandener Beweise als Opfer gezielter Tötung durch die Regierung darstellten
und
b) Tötungsopfer auf Regierungsseite (Polizisten, Soldaten) unerwähnt liessen.

Hier aber ein Rückblick, der die tatsächliche Sachlage deutlich anders skizziert:- am 23.03.2011 schreibt BBC: „at least 12 people have now been killed in clashes.“
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12827542

Hier kann man aber lesen, dass zum gleichen Zeitpunkt in Daraa bereits 7 Polizisten getötet worden waren:
http://www.yalibnan.com/2011/03/21/7-syrian-policemen-killed-in-sunday-clashes-report/

Zudem wurden das Hauptquarier der Baathpartei und das Gerichtsgebäude der Stadt in Brand gesetzt:
http://www.globalresearch.ca/syria-who-is-behind-the-protest-movement-fabricating-a-pretext-for-a-us-nato-humanitarian-intervention/24591

Die tödliche Konfrontation syrischer Sicherheitskräfte nahe der Al Omari Moschee in Daraa wurde in den Medien als unnötiger bzw. ungerechtfertigter Gewaltakt gegen unbewaffnete und friedliche Demonstranten porträtiert:
http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/23/syria-kills-six-mosque-attack-deraa

Die vermeintliche Harmlosigkeit der Al Omari Moschee darf jedoch angesichts dieser Enthüllungen eines saudischen Funktionärs BBC gegenüber stark bezweifelt werden:
http://www.youtube.com/watch?v=VKN-tP4s_uU

Der interviewte Saudi gesteht offen, dass die „Revolution“ von Anfang an bewaffnet war. Das deckt sich jedoch nicht mit dem weit verbreiteten und von Gegnern des syrischen Regimes immer betonten Märchen von der monatelangen Friedfertigkeit unbewaffneter syrischer Demonstranten, die einzig deshalb von „Assads Schergen massakriert“ wurden, weil sie Reformen und mehr Freiheiten forderten.

Es ist auch interessant und aufschlussreich zu wissen, dass der bei Al-Jazeera für die Berichterstattung aus Syrien zuständige Redakteur der Bruder eines führenden Mitglieds des oppositionellen und gewaltbefürwortenden SNC (Syrian National Council) ist:
http://www.counterpunch.org/2012/03/05/in-syria-al-jazeeras-credibility-implodes/

Äusserst vielsagend sind auch die Enthüllungen eines ehemaligen Al-Jazeera Reporters:
„I was one of those who experienced it when al-Jazeera, the channel I used to work for, refused to air footage of gunmen fighting the Syrian regime on the borders between Lebanon and Syria. I saw tens of gunmen crossing the borders in May last year (2011) – clear evidence that the Syrian revolution was becoming militarised. This didn’t fit the required narrative of a clean and peaceful uprising, and so my seniors asked me to forget about gunmen.“
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/apr/03/arab-spring-arab-tv-credibility

Ein weiterer Beleg für die ausserordentliche Gewalttätigkeit der syrischen Opposition bereits in einer sehr frühen Phase ist die Tötung von neun syrischen Soldaten am 10. April 2011 in Banyas. Man bedenke, dass das kein Monat nach dem Beginn der Unruhen in Deraa passiert ist UND dass es 100% offensichtlich ist, dass hier weder eine friedliche Demo angegriffen wurde noch die Mörder in Notwehr handelten:
http://www.joshualandis.com/blog/?p=9115&cp=all

Makabre Stereotypen des syrischen Bürgerkriegs

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Wenn die Massenmedien sich einem „Schurkenstaat“ widmen und dessen zum „Schlächter“ umdefinierten Herrscher mit allen lauteren und unlauteren Mitteln diffamieren und dämonisieren wollen, dann wiederholen sich in der Berichterstattung bestimmte „Gräueltatsmuster“, die allesamt stets mit dem Regime assoziiert werden.

Bei folgenden berichteten Verbrechen ist der Zuhörer/Zuschauer/Leser kontinuierlich und umfangreich dahingehend konditioniert worden, stets die syrische Regierung/Armee als Täter zu sehen. Für jeden dieser Sachverhalte bringe ich ein Beispiel dafür, dass die Rebellen dahinter gesteckt haben:

Diese Beispiele sollen den Leser zu mehr Skepis veranlassen. Er muss sich fragen, ob er seine Einstellung und Haltung in diesem Konflikt zu sehr von der offensichtlich sehr tendentiösen und oft manipulativen Berichterstattung der Massenmedien beeinflussen lässt.

Ein sich wiederholender und deshalb inhaltlich sehr verdächtiger Stereotyp mit dem Zweck die syrische Regierung und Armee zu verleumden sind die vielfachen Berichte der „Aktivisten“ über angebliche Bombardierungen von Moscheen in denen – natürlich – Frauen und Kinder saßen – durch die Luftwaffe. Der neueste Fall stellte eine weitere Steigerung der vermeintlichen Niederträchtigkeit der Armee dar: Dieses Mal wurde nicht nur mal wieder eine Moschee bombardiert, sondern auch noch eine, die sich im Flüchtlingslager Yarmouk befindet. Man stelle sich vor: Die ohnehin seit Jahrzehnten unterdrückten und vertriebenen Palästinenser sind sogar in den Moscheen ihrer Camps nicht sicher. Keiner fragt sich warum denn das Assadregime Hunderttausende Palästinenser ausgerechnet vor den Toren von Damascus untergebracht habe, wenn sie sie doch angeblich gnadenlos eliminieren wolle.  Seit über 30 Jahren ist Syrien deshalb international isoliert und geächtet, weil man sich für die Palästinenser engagiert.
In diesem speziellen Fall ignorierten die meisten Medien auch, dass ein Sprecher der Palästinenser einen Angriff der syrischen Luftwaffe auf das Yarmouk-Lager dementierte.
Objektiv betrachtet begann Chaos und Gewalt im Lager Yarmouk erst als Hunderte von Rebellenkämpfern in das Territorium eindrangen. Man muss schon blind und äusserst „kreativ“ sein, um die Regierung Syriens für die Kämpfe in Yarmouk zu beschuldigen.

Massaker bzw. „Völkermord“? Eine Analyse der Opferzahlen im Syrienkonflikt

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Von Hillary Clinton über Francois Hollande bis Tayyip Recep Erdogan, wann immer es darum ging das syrische Regime nicht nur zu kritisieren sondern gleich zu verteufeln wurde das Wort Massaker benutzt. Assads „Schergen“ (also nicht Soldaten, Polizisten oder andere Streit- und Sicherheitskräfte) sind seit März 2011 immer wieder in Massakern (an der Zivilbevölkerung) involviert. Speziell Erdogan ging sogar so weit von einem Völkermord zu sprechen, welchen er dem „Schlächter“ Assad vorwarf.

In diesem Artikel soll anhand des vorhandenen Datenmaterials, welches durch internationale Medien verbreitet wurde untersucht werden, ob bzw. in welchem Umfang der laufende Bürgerkrieg in Syrien ein Massaker staatlicher Kräfte gegen die Zivilbevölkerung darstellt.

Zu diesem Zweck beziehe ich mich auf die Angaben der „Syrian Observatory for Human Rights“ (SOHR) aus London, unabhängig davon, in welchem Masse diese Quelle vertrauenswürdig und zuverlässig ist, da sie die Hauptquelle ist, auf die sich speziell die eindeutig antisyrischen Nachrichtenorganisationen Aljazeera, Al-Arabiyyah, BBC oder New York Times beziehen.

Laut SOHR (Stand 22.08.2012) hat es in Syrien bisher insgesamt etwa 24,500 Tote gegeben.
http://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Syrian_civil_war

Mindestens 8000 Tote sind syrische Soldaten und Polizisten:
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2012/Aug-30/186165-over-8000-regime-forces-killed-in-syria-military-hospital.ashx#axzz252JSN1px
Die Zahl der toten regimetreuen, überwiegend aber nicht ausschliesslich alawitischen Paramilitärs der „Shabiha“ ist nicht bekannt, aber laut SOHR sollen einige Tausend Shabiha getötet worden sein. SOHR-Sprecher Abdel-Rahman sagt dass die Zahlen „do not include armed groups supported by the shabiha (pro-regime militia), of which thousands have been killed since the start of the clashes“:
http://www.geo.tv/GeoDetail.aspx?ID=52428
Wir interpretieren diese Angabe konservativ und gehen pauschal von 2000 getöteten Shabiha aus, auch wenn die Möglichkeit naheliegt, dass einige der Toten missliebige Zivilisten waren, die von den Rebellen nach ihrer Tötung als Shabiha deklariert wurden, um Morde zu legitimieren.

In der Summe hat also das Regime mindestens 10000 Verluste gehabt

Auf Rebellenseite werden als „Deserteure“ (defectors) einzig jene getöteten Rebellen genannt, die vorher aus der syrischen Armee übergelaufen  waren.
Die Zahl dieser toten Rebellen wird mit 1050 angegeben:
http://www.nowlebanon.com/NewsArchiveDetails.aspx?ID=430099

Erst Ende Mai 2012 gab SOHR-Sprecher Abdel-Rahman zu, dass die mit Abstand grösste Opfergruppe der „Zivilisten“ auch die getöteten Rebellen beinhalte, die nicht Armeedeserteure waren:
http://m.aljazeera.com/SE/201272275230449605

Schon vorher wurde dies auch von dem Reporter Nir Rosen in einem Bericht für Aljazeera wie folgt festgehalten:
„Many of those reported killed are in fact dead opposition fighters, but the cause of their death is hidden and they are described in reports as innocent civilians killed by security forces, as if they were all merely protesting or sitting in their homes.“
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2012/02/201221315020166516.html

Die aktuellste Angabe der toten „Zivilisten“ beziffert die Zahl auf etwa 17,300:
http://www.nowlebanon.com/NewsArchiveDetails.aspx?ID=430099

Eine schätzweise Extrapolation dieser Zahl lässt eine Aktualisierung auf 18,000 Menschen realistisch erscheinen. Um die Zahl der tatsächlichen Zivilisten unter diesen 18,000 Toten zu schätzen mache ich Quervergleiche zu anderen, zumindest teilweise vergleichbaren Konflikten. In aller Regel kann davon ausgegangen werden, dass eine reguläre Armee – erst recht auf heimischem Boden –  aufgrund grösserer Personalstärke, besserer Organisation, Rückgriffs auf meist mehrere Geheimdienste, Besitzes schwerer Waffen, Luftüberlegenheit, etc. ihrem Gegner deutlich mehr Verluste zufügt als sie selbst erleidet.
Folgende Quoten/Verhältniszahlen existieren:

Für Syrien halte ich ein Verhältnis von 1:1,75 für realistisch, d.h dass auf jeden toten der Regimestreitkräfte „1,75“ tote Rebellen kommen. Das würde bedeuten, dass „statistisch“ ca. 17,500 Rebellen getötet worden sein müssten. Es blieben also „lediglich“ 500 Tote, die man wirklich als Zivilisten bezeichnen könnte. So unnötig und bedauerlich auch jeder einzelne (zivile) Tote ist, von einem Massaker bzw. sogar Völkermord kann absolut nicht gesprochen werden. Diese geschätzte Zahl ist sehr wahrscheinlich nicht ganz richtig. Sie verdeutlicht aber, dass entgegen der sehr einparteiischen und hetzerischen Berichterstattung die syrische Armee keine systematischen grossen Massaker an der Zivilbevölkerung begeht. Es stellen sich zudem folgende Fragen:

  1. Wieviel Prozent der zivilen Toten gehen auf das Konto des Regimes und wieviel sind Opfer der Rebellen?
  2. Wieviele dieser Menschen sind gezielt von einer der beiden Konfliktseiten getötet worden und wieviele sind „Kollateralschäden“?

Auch die vergleichsweise sehr hohen Verlustzahlen der Regimeseite verstärken nicht den Verdacht vorsätzlicher, rücksichtsloser Tötung von Zivilisten. Hätte die blutrünstige und nichtdifferenzierende Absicht bestanden soviele Zivilisten wie möglich zu töten, weil man ihnen pauschal Nähe zu den Rebellen unterstellte, hätte das Regime viel früher im Konflikt und wesentlich massiver die Luftwaffe einsetzen müssen. Im Gegenteil zeigen die hohen Verluste des Regimes an Mann und Material, dass die Armee auf das sichere grossflächige  Fernbombardement feindlich eingestufter ziviler Gebiete weitestgehend verzichtet hat und stattdessen sich in unmittelbare Nähe von Rebellenstellungen begeben hat.

Warum der „Annan-Plan“ scheiterte: Die inoffizielle Begründung

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Folgt man der Berichterstattung der meisten „Mainstream-Medien“ (inklusive der öffentlich-rechtlichen „Quellen“), so scheiterte Kofi Annans 6-Punkte Plan zur Befriedung Syriens fast gänzlich an der syrischen Regierung.

Es gibt aber andere, abweichende Fakten, die man aber offenbar gerne ausklammert:

  • Wie inzwischen bekannt ist hat Obama in etwa zeitgleich mit dem Start von Kofi Annans Initiative „heimlich“ grünes Licht für die Unterstützung der syrischen Rebellen (FSA) gegeben:
    >>> As Reuters reported, President Obama signed a secret order earlier this year—this is, when the U.S. was publicly playing lip service to the Annan peace plan—which permits the “C.I.A. and other U.S. agencies to provide support that could help the rebels oust Assad.” <<<
    http://www.counterpunch.org/2012/08/07/stoking-the-syrian-inferno/
  • Saudi Arabien und Katar sabotierten Annans Plan schon sehr früh, als sie völlig unverhohlen Millionen an USD als „Sold“ (bzw. Lockmittel für syrische „Wackelkandidaten“) sowie zum Kauf von Waffen den syrischen Rebellen bereitzustellen begannen:
    http://www.washingtonpost.com/world/national-security/syrian-rebels-get-influx-of-arms-with-gulf-neighbors-money-us-coordination/2012/05/15/gIQAds2TSU_story.html
    Lediglich eines von offenbar fünf Schiffsladungen an Waffen für die Rebellen wurde vorzeitig entdeckt und (von der libanesischen Marine) beschlagnahmt:
    http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-17885085
    http://www.counterpunch.org/2012/05/04/the-lutfallah-ii-arms-smuggling-scandal/
  • Die Regierungen der Syrien umfassenden Länder (Türkei, Libanon, Jordanien und Irak) waren weitestgehend entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt zu verhindern, dass Waffen von ihren Ländern aus nach Syrein eingeschleust werden und (oft nicht-syrische) Kämpfer ihre Grenzgebiete als Plattform für Angriffe auf syrische Streitkräfte und Polizisten sowie als Rückzugsort für anschliessende Fluchtaktionen missbrauchten
  • Kein einziger Punkt im Annan-Plan sah Sanktionen oder sonstige „Strafmassnahmen“ für die Rebellen oder ihre ausländischen Unterstützer vor
  • Das Zurückziehen schwerer Waffen durch die syrische Armee bedeutete, dass (zurück)eroberte Vorposten der Armee in der Nähe von Rebellenhochburgen leichte Beute für die FSA würden, deren mit mittelschweren Waffen (u.a. RPG-Panzerfäuste) ausgestattete Kämpfer speziell in ländlichen Gebieten einerseits deutlich in der Überzahl waren (sind) und andererseits sich aufgrund ihres „zivilen“ Äusseren unauffällig den in der Regel von wenigen wenigen Soldaten bewachten Checkpoints nähern konnten. Dieser erste Punkt des Annan-Plans war – wenn auch eventuell ungewollt – faktisch eine eindeutige Parteinahme für und militärische Bevorteilung der Rebellen. Welcher Logik folgend muss eine sich im Bürgerkrieg befindende Armee, die einer Vielzahl gut bewaffneter Rebellen gegenüber steht, auf ihre besten Trümpfe verzichten? In zig „Erfolgsvideos“ der Rebellen auf Youtube sieht man, wie Kämpfer von Dächern und Fenstern von Wohnhäusern und sonstigen zivilen Gebäuden Panzer und Truppentransporter des Regimes sprengen. Sollte aber ein Panzer oder ein Hubschrauber des Regimes solche Rebellenstellungen beschiessen hiesse es sofort „Assad lässt Wohnviertel bombardieren“. Dass eine Vielzahl der als „Zivilisten“ deklarierten Opfer FSA-Kämpfer sind ist bekannt:
    >>> Every day the opposition gives a death toll, usually without any explanation of the cause of the deaths. Many of those reported killed are in fact dead opposition fighters, but the cause of their death is hidden and they are described in reports as innocent civilians killed by security forces, as if they were all merely protesting or sitting in their homes. Of course, those deaths still happen regularly as well. <<<
    http://www.aljazeera.com/indepth/features/2012/02/201221315020166516.html
  • Wie zu erwarten war waren es die Rebellen, die von den wenigen Tagen als der Annan-Plan zumindest teilweise befolgt wurde profitierten:
    >>> The UN monitoring team says that during the ceasefire „the level of offensive military operations by the government significantly decreased“ while there has been „an increase in militant attacks and targeted killings“. <<<
    http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/patrick-cockburn-i-fear-this-terrible-massacre-will-be-the-beginning-of-a-long-civil-war-in-syria-7791348.html
  • Die Rebellen aber auch grosse Kreise der sie unterstützenden westlichen und „golfmonarchischen“ Politiker und Medien mockierten vom ersten Tag den Annan-Plan, dessen Scheitern sie im Voraus fast schon schadenfroh verkündeten. Ein Rebellensprecher ging sogar so weit zu sagen, man fühle sich an keinerlei Absprachen mit dem syrischen Regime mehr gebunden, da man das Regime nicht für legtimen Vertreter des syrischen Volkes halte.
    Darauf lässt sich entgegnen, dass die Umstände der Machterlangung und des Machterhalts der herrschenden Baathpartei gewiss nicht modernen, demokratischen Massstäben entsprechen. Sind denn aber die Rebellen in irgendeiner Weise legitimerer Vertreter des syrischen Volkes? Haben sie eine eindeutige politische oder militärische Führung bzw. eine klar definierte parteipolitische Agenda? Haben sie sich denn irgendwann irgendwo zur Wahl gestellt und demokratisch legitimieren lassen?Solch arrogantes Gabaren der vermeintlich unterlegenen und unterdrückten Seite zeugt von einer eindeutig selbstbewussten, wenig kompromissbereiten Haltung einer Konfliktpartei, die über wesentliche finanzielle und materiell-logistische Unterstützer bzw. Drahtzieher verfügt, die ihr in keinster Weise grünes Licht für Verhandlungen geben. Einigung ist in diesem Szenario offenbar nicht vorgesehen.

Diese einseitige und selbstgerechte Beschuldigungsberichterstattung ist bekannt: Die Kriege gegen den Irak in 1991 und 2003 waren angeblich einzig die Folge der sturen und unkooperativen Haltung Saddam Husseins. Grundsätzlich ist in jedem Konflikt der letzten Jahrzehnte der meistens bereits im Vorfeld ausgemachte und deklarierte Feind des „Westens“ (und seiner lokalen Sympathisanten) ausschliesslich „schlecht“ und an allem üblen schuld:

  1. Im Irak-Iran-Krieg wurden die Iraner als die „bad boys“ porträtiert, obwohl die Iraker den Krieg begannen und später auch chemische Waffen einsetzten.
  2. Den selben Irakern blieb aber nach 1988 (dem Ende des Kriegs mit Iran) nur noch die Rolle des „Schurkenstaats“. Plötzlich wurden bestimmte Worte und Phrasen dauernd gegen den Irak verwendet: „Terror“, „Gräueltat“, „Provokation“…

Assad, die Rebellen und „Kontrolle“ (des Landes)

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Immer wieder heisst es, die Regierung Assads habe die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Der Ex-Premier Hijab sagt, die Regierung kontrolliere nur noch 30% des Landes. Es ist nicht klar, ob sich das auf Fläche oder auf Einwohner Syriens bezieht.
Unabhängig davon, in wie weit solche Prozentangaben eines Mannes, der bis kurz vor seiner Flucht Damaskus monatelang nicht verlassen hatte, zuverlässig sind, stellt sich die Frage nach der Definition von „Kontrolle“.
Was genau bedeutet Kontrolle bzw. im Falle der syrischen Regierung der angebliche oder tatsächliche Kontrollverlust?

Ist die Kontrolle an eine spezifische Gruppierung verloren gegangen oder sind weite Teile des Landes „ausser Kontrolle“?
Es ist viel wahrscheinlicher und zu bedauern, dass eher letzteres auf Syrien zutrifft.
Die Regierung wird mangels Ressourcen und Priorität nicht überall im Lande im „Rückeroberungmodus“ sein, aber wie sieht es in den ausser Kontrolle geratenen Gebieten aus?
Ist davon auszugehen, dass tatsächlich die absolute Mehrheit der Bewohner dieser Gebiete nicht nur gegen Assad waren sondern auch aktiv für die Rebellen, durch welche sie sich nun als befreit betrachten?
Ist die Agenda der ursprünglichen, zumindest weitestgehend friedlichen Demonstranten überwiegend deckungsgleich mit jener der Rebellen und ihrer internationalen Unterstützer?
Die Berichterstattung tendenziöser Quellen wie „Syrian observatory…“, Aljazeera und co. setzt – wahrscheinlich nicht zufällig – Unzufriedenheit mit dem syrischen Regime mit Sympathie und Anhängerschaft für die Rebellen gleich, als ob jeder Syrer entweder – extrem ausgedrückt – ein Shabiha ist oder einer der „Thuwwar“ (Revolutionäre).
Das gleiche gilt übrigens für das Thema der Flüchtlinge. Es soll bewusst der Eindruck erzeugt werden, als ob alle Flüchtlinge vor oder wegen Assad fliehen und damit eindeutig Sympathisanten der Rebellen sind.
Dass das eklatant falsch ist konnte man an Interviews mit und Bildern von Pro-Assad-Flüchtlingen in Jordanien und Libanon sehen.

Weitere wichtige Fragen wären folgende:
– Sind die „befreiten“ Gebiete zu Inseln der Glückseligen geworden?
– Sorgen die Rebellen für fortbestehende Anbindung dieser Ortschaften an das zentrale staatliche Strom-, Gas-, Wasser- und Telefonnetz(, welche sie mit Freude in den „nichtbefreiten“ Gebieten sabotieren und zerstören)?
– Was ist mit Müllabfuhr? Was ist mit staatlichen Krankenhäusern? Was ist mit staatlichen Schulen? Was ist mit der Arzneimittelversorgung?
– Werden all diese Lücken von den vielen heterogenen lokalen „Rebellenregieurungen“ gefüllt?
– Kann man davon ausgehen, dass die befreiten Bevölkerungen frei protestieren dürfen, wenn sie mit der „Performance“ der Befreier nicht glücklich sind? Oder werden sie angesichts der von den Rebellen auf Video festgehaltenen religiös zelebrierten Lynchmorde an regimetreue Zivilisten eingeschüchtert sein?
Wenn ja: Ist das jetzt ein Fortschritt vom Polizeistaat Assads?

Angesichts dieser besorgniserregenden Fragen ist es sehr naiv und pauschalisierend den Kontrollverlust der syrischen Regierung als eine ausschliesslich positive Entwicklung zu bewerten, als ob die einzige Tätigkeit der Regierung darin bestanden hätte, friedliche Proteste gewalttätig zu niederschlagen.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass
a) die meisten verlorenen/“befreiten“ Gebiete ländliche Gebiete entlang der Grenzen von assadfeindlichen Staaten/Staatsgebieten sind (Jordanien, Türkei, Libanon, Irak)
b) die grossen Städte allesamt ganz oder überwiegend von der Regierung kontrolliert werden
c) die Rebellen auf massive, auch personelle Hilfe aus teils weit entfernten Ländern wie Libyen angewiesen sind, obwohl sie behaupten, die breite Mehrheit der Syrer hinter sich zu haben
d) die grossen Massendemos ausbleiben, obwohl das Regime angeblich um den Fall von Damaskus und Aleppo zu verhindern, grosse Truppenkontingente aus anderen Gebieten abziehen musste
e) der Bürgerkrieg nicht wie behauptet von Seiten Assads „sektiererisch/spalterisch“ betrieben wird sondern eindeutig und vehement von Seiten der Rebellen und ihrer wahhabitischen Unterstützer aus Saudi Arabien und Katar mit samt den vielen hetzerischen Radikalpredigern und entsprechenden Satellitenprogrammen

Absolute Kontrolle im Sinne völliger Abwesenheit von bewaffneter Oppositionsaktivität kann kein Drittweltland wie Syrien erreichen, wenn es einerseits Opfer von Isolation und Sanktionen ist und andererseits einem feindlichen ausländischen Umfeld ausgesetzt ist, das den Schmuggel von Waffen und Kämpfern aktiv fördert.
Insofern werden aufflackernde Schiessereien in Damaskus überbewertet. Die Rebellen fallen weder sprachlich noch optisch auf, wenn sie sich zivil gekleidet in normalen PKWs bewegen und an Polizisten bzw. Soldaten heranpirschen um „hit and run“-Attacken auszuführen.
Natürlich kann Assad nicht wie die Israelis in der Westbank oder die Amerikaner in Bagdad riesige Mauern mit Stacheldraht und Wachtürmen bauen und die Hauptstadt des Landes in eine Grosskaserne verwandeln.