Warum der „Annan-Plan“ scheiterte: Die inoffizielle Begründung

Folgt man der Berichterstattung der meisten „Mainstream-Medien“ (inklusive der öffentlich-rechtlichen „Quellen“), so scheiterte Kofi Annans 6-Punkte Plan zur Befriedung Syriens fast gänzlich an der syrischen Regierung.

Es gibt aber andere, abweichende Fakten, die man aber offenbar gerne ausklammert:

  • Wie inzwischen bekannt ist hat Obama in etwa zeitgleich mit dem Start von Kofi Annans Initiative „heimlich“ grünes Licht für die Unterstützung der syrischen Rebellen (FSA) gegeben:
    >>> As Reuters reported, President Obama signed a secret order earlier this year—this is, when the U.S. was publicly playing lip service to the Annan peace plan—which permits the “C.I.A. and other U.S. agencies to provide support that could help the rebels oust Assad.” <<<
    http://www.counterpunch.org/2012/08/07/stoking-the-syrian-inferno/
  • Saudi Arabien und Katar sabotierten Annans Plan schon sehr früh, als sie völlig unverhohlen Millionen an USD als „Sold“ (bzw. Lockmittel für syrische „Wackelkandidaten“) sowie zum Kauf von Waffen den syrischen Rebellen bereitzustellen begannen:
    http://www.washingtonpost.com/world/national-security/syrian-rebels-get-influx-of-arms-with-gulf-neighbors-money-us-coordination/2012/05/15/gIQAds2TSU_story.html
    Lediglich eines von offenbar fünf Schiffsladungen an Waffen für die Rebellen wurde vorzeitig entdeckt und (von der libanesischen Marine) beschlagnahmt:
    http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-17885085
    http://www.counterpunch.org/2012/05/04/the-lutfallah-ii-arms-smuggling-scandal/
  • Die Regierungen der Syrien umfassenden Länder (Türkei, Libanon, Jordanien und Irak) waren weitestgehend entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt zu verhindern, dass Waffen von ihren Ländern aus nach Syrein eingeschleust werden und (oft nicht-syrische) Kämpfer ihre Grenzgebiete als Plattform für Angriffe auf syrische Streitkräfte und Polizisten sowie als Rückzugsort für anschliessende Fluchtaktionen missbrauchten
  • Kein einziger Punkt im Annan-Plan sah Sanktionen oder sonstige „Strafmassnahmen“ für die Rebellen oder ihre ausländischen Unterstützer vor
  • Das Zurückziehen schwerer Waffen durch die syrische Armee bedeutete, dass (zurück)eroberte Vorposten der Armee in der Nähe von Rebellenhochburgen leichte Beute für die FSA würden, deren mit mittelschweren Waffen (u.a. RPG-Panzerfäuste) ausgestattete Kämpfer speziell in ländlichen Gebieten einerseits deutlich in der Überzahl waren (sind) und andererseits sich aufgrund ihres „zivilen“ Äusseren unauffällig den in der Regel von wenigen wenigen Soldaten bewachten Checkpoints nähern konnten. Dieser erste Punkt des Annan-Plans war – wenn auch eventuell ungewollt – faktisch eine eindeutige Parteinahme für und militärische Bevorteilung der Rebellen. Welcher Logik folgend muss eine sich im Bürgerkrieg befindende Armee, die einer Vielzahl gut bewaffneter Rebellen gegenüber steht, auf ihre besten Trümpfe verzichten? In zig „Erfolgsvideos“ der Rebellen auf Youtube sieht man, wie Kämpfer von Dächern und Fenstern von Wohnhäusern und sonstigen zivilen Gebäuden Panzer und Truppentransporter des Regimes sprengen. Sollte aber ein Panzer oder ein Hubschrauber des Regimes solche Rebellenstellungen beschiessen hiesse es sofort „Assad lässt Wohnviertel bombardieren“. Dass eine Vielzahl der als „Zivilisten“ deklarierten Opfer FSA-Kämpfer sind ist bekannt:
    >>> Every day the opposition gives a death toll, usually without any explanation of the cause of the deaths. Many of those reported killed are in fact dead opposition fighters, but the cause of their death is hidden and they are described in reports as innocent civilians killed by security forces, as if they were all merely protesting or sitting in their homes. Of course, those deaths still happen regularly as well. <<<
    http://www.aljazeera.com/indepth/features/2012/02/201221315020166516.html
  • Wie zu erwarten war waren es die Rebellen, die von den wenigen Tagen als der Annan-Plan zumindest teilweise befolgt wurde profitierten:
    >>> The UN monitoring team says that during the ceasefire „the level of offensive military operations by the government significantly decreased“ while there has been „an increase in militant attacks and targeted killings“. <<<
    http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/patrick-cockburn-i-fear-this-terrible-massacre-will-be-the-beginning-of-a-long-civil-war-in-syria-7791348.html
  • Die Rebellen aber auch grosse Kreise der sie unterstützenden westlichen und „golfmonarchischen“ Politiker und Medien mockierten vom ersten Tag den Annan-Plan, dessen Scheitern sie im Voraus fast schon schadenfroh verkündeten. Ein Rebellensprecher ging sogar so weit zu sagen, man fühle sich an keinerlei Absprachen mit dem syrischen Regime mehr gebunden, da man das Regime nicht für legtimen Vertreter des syrischen Volkes halte.
    Darauf lässt sich entgegnen, dass die Umstände der Machterlangung und des Machterhalts der herrschenden Baathpartei gewiss nicht modernen, demokratischen Massstäben entsprechen. Sind denn aber die Rebellen in irgendeiner Weise legitimerer Vertreter des syrischen Volkes? Haben sie eine eindeutige politische oder militärische Führung bzw. eine klar definierte parteipolitische Agenda? Haben sie sich denn irgendwann irgendwo zur Wahl gestellt und demokratisch legitimieren lassen?Solch arrogantes Gabaren der vermeintlich unterlegenen und unterdrückten Seite zeugt von einer eindeutig selbstbewussten, wenig kompromissbereiten Haltung einer Konfliktpartei, die über wesentliche finanzielle und materiell-logistische Unterstützer bzw. Drahtzieher verfügt, die ihr in keinster Weise grünes Licht für Verhandlungen geben. Einigung ist in diesem Szenario offenbar nicht vorgesehen.

Diese einseitige und selbstgerechte Beschuldigungsberichterstattung ist bekannt: Die Kriege gegen den Irak in 1991 und 2003 waren angeblich einzig die Folge der sturen und unkooperativen Haltung Saddam Husseins. Grundsätzlich ist in jedem Konflikt der letzten Jahrzehnte der meistens bereits im Vorfeld ausgemachte und deklarierte Feind des „Westens“ (und seiner lokalen Sympathisanten) ausschliesslich „schlecht“ und an allem üblen schuld:

  1. Im Irak-Iran-Krieg wurden die Iraner als die „bad boys“ porträtiert, obwohl die Iraker den Krieg begannen und später auch chemische Waffen einsetzten.
  2. Den selben Irakern blieb aber nach 1988 (dem Ende des Kriegs mit Iran) nur noch die Rolle des „Schurkenstaats“. Plötzlich wurden bestimmte Worte und Phrasen dauernd gegen den Irak verwendet: „Terror“, „Gräueltat“, „Provokation“…

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