Warum der „Annan-Plan“ scheiterte: Die inoffizielle Begründung

Folgt man der Berichterstattung der meisten „Mainstream-Medien“ (inklusive der öffentlich-rechtlichen „Quellen“), so scheiterte Kofi Annans 6-Punkte Plan zur Befriedung Syriens fast gänzlich an der syrischen Regierung.

Es gibt aber andere, abweichende Fakten, die man aber offenbar gerne ausklammert:

  • Wie inzwischen bekannt ist hat Obama in etwa zeitgleich mit dem Start von Kofi Annans Initiative „heimlich“ grünes Licht für die Unterstützung der syrischen Rebellen (FSA) gegeben:
    >>> As Reuters reported, President Obama signed a secret order earlier this year—this is, when the U.S. was publicly playing lip service to the Annan peace plan—which permits the “C.I.A. and other U.S. agencies to provide support that could help the rebels oust Assad.” <<<
    http://www.counterpunch.org/2012/08/07/stoking-the-syrian-inferno/
  • Saudi Arabien und Katar sabotierten Annans Plan schon sehr früh, als sie völlig unverhohlen Millionen an USD als „Sold“ (bzw. Lockmittel für syrische „Wackelkandidaten“) sowie zum Kauf von Waffen den syrischen Rebellen bereitzustellen begannen:
    http://www.washingtonpost.com/world/national-security/syrian-rebels-get-influx-of-arms-with-gulf-neighbors-money-us-coordination/2012/05/15/gIQAds2TSU_story.html
    Lediglich eines von offenbar fünf Schiffsladungen an Waffen für die Rebellen wurde vorzeitig entdeckt und (von der libanesischen Marine) beschlagnahmt:
    http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-17885085
    http://www.counterpunch.org/2012/05/04/the-lutfallah-ii-arms-smuggling-scandal/
  • Die Regierungen der Syrien umfassenden Länder (Türkei, Libanon, Jordanien und Irak) waren weitestgehend entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt zu verhindern, dass Waffen von ihren Ländern aus nach Syrein eingeschleust werden und (oft nicht-syrische) Kämpfer ihre Grenzgebiete als Plattform für Angriffe auf syrische Streitkräfte und Polizisten sowie als Rückzugsort für anschliessende Fluchtaktionen missbrauchten
  • Kein einziger Punkt im Annan-Plan sah Sanktionen oder sonstige „Strafmassnahmen“ für die Rebellen oder ihre ausländischen Unterstützer vor
  • Das Zurückziehen schwerer Waffen durch die syrische Armee bedeutete, dass (zurück)eroberte Vorposten der Armee in der Nähe von Rebellenhochburgen leichte Beute für die FSA würden, deren mit mittelschweren Waffen (u.a. RPG-Panzerfäuste) ausgestattete Kämpfer speziell in ländlichen Gebieten einerseits deutlich in der Überzahl waren (sind) und andererseits sich aufgrund ihres „zivilen“ Äusseren unauffällig den in der Regel von wenigen wenigen Soldaten bewachten Checkpoints nähern konnten. Dieser erste Punkt des Annan-Plans war – wenn auch eventuell ungewollt – faktisch eine eindeutige Parteinahme für und militärische Bevorteilung der Rebellen. Welcher Logik folgend muss eine sich im Bürgerkrieg befindende Armee, die einer Vielzahl gut bewaffneter Rebellen gegenüber steht, auf ihre besten Trümpfe verzichten? In zig „Erfolgsvideos“ der Rebellen auf Youtube sieht man, wie Kämpfer von Dächern und Fenstern von Wohnhäusern und sonstigen zivilen Gebäuden Panzer und Truppentransporter des Regimes sprengen. Sollte aber ein Panzer oder ein Hubschrauber des Regimes solche Rebellenstellungen beschiessen hiesse es sofort „Assad lässt Wohnviertel bombardieren“. Dass eine Vielzahl der als „Zivilisten“ deklarierten Opfer FSA-Kämpfer sind ist bekannt:
    >>> Every day the opposition gives a death toll, usually without any explanation of the cause of the deaths. Many of those reported killed are in fact dead opposition fighters, but the cause of their death is hidden and they are described in reports as innocent civilians killed by security forces, as if they were all merely protesting or sitting in their homes. Of course, those deaths still happen regularly as well. <<<
    http://www.aljazeera.com/indepth/features/2012/02/201221315020166516.html
  • Wie zu erwarten war waren es die Rebellen, die von den wenigen Tagen als der Annan-Plan zumindest teilweise befolgt wurde profitierten:
    >>> The UN monitoring team says that during the ceasefire „the level of offensive military operations by the government significantly decreased“ while there has been „an increase in militant attacks and targeted killings“. <<<
    http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/patrick-cockburn-i-fear-this-terrible-massacre-will-be-the-beginning-of-a-long-civil-war-in-syria-7791348.html
  • Die Rebellen aber auch grosse Kreise der sie unterstützenden westlichen und „golfmonarchischen“ Politiker und Medien mockierten vom ersten Tag den Annan-Plan, dessen Scheitern sie im Voraus fast schon schadenfroh verkündeten. Ein Rebellensprecher ging sogar so weit zu sagen, man fühle sich an keinerlei Absprachen mit dem syrischen Regime mehr gebunden, da man das Regime nicht für legtimen Vertreter des syrischen Volkes halte.
    Darauf lässt sich entgegnen, dass die Umstände der Machterlangung und des Machterhalts der herrschenden Baathpartei gewiss nicht modernen, demokratischen Massstäben entsprechen. Sind denn aber die Rebellen in irgendeiner Weise legitimerer Vertreter des syrischen Volkes? Haben sie eine eindeutige politische oder militärische Führung bzw. eine klar definierte parteipolitische Agenda? Haben sie sich denn irgendwann irgendwo zur Wahl gestellt und demokratisch legitimieren lassen?Solch arrogantes Gabaren der vermeintlich unterlegenen und unterdrückten Seite zeugt von einer eindeutig selbstbewussten, wenig kompromissbereiten Haltung einer Konfliktpartei, die über wesentliche finanzielle und materiell-logistische Unterstützer bzw. Drahtzieher verfügt, die ihr in keinster Weise grünes Licht für Verhandlungen geben. Einigung ist in diesem Szenario offenbar nicht vorgesehen.

Diese einseitige und selbstgerechte Beschuldigungsberichterstattung ist bekannt: Die Kriege gegen den Irak in 1991 und 2003 waren angeblich einzig die Folge der sturen und unkooperativen Haltung Saddam Husseins. Grundsätzlich ist in jedem Konflikt der letzten Jahrzehnte der meistens bereits im Vorfeld ausgemachte und deklarierte Feind des „Westens“ (und seiner lokalen Sympathisanten) ausschliesslich „schlecht“ und an allem üblen schuld:

  1. Im Irak-Iran-Krieg wurden die Iraner als die „bad boys“ porträtiert, obwohl die Iraker den Krieg begannen und später auch chemische Waffen einsetzten.
  2. Den selben Irakern blieb aber nach 1988 (dem Ende des Kriegs mit Iran) nur noch die Rolle des „Schurkenstaats“. Plötzlich wurden bestimmte Worte und Phrasen dauernd gegen den Irak verwendet: „Terror“, „Gräueltat“, „Provokation“…

Assad, die Rebellen und „Kontrolle“ (des Landes)

Immer wieder heisst es, die Regierung Assads habe die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Der Ex-Premier Hijab sagt, die Regierung kontrolliere nur noch 30% des Landes. Es ist nicht klar, ob sich das auf Fläche oder auf Einwohner Syriens bezieht.
Unabhängig davon, in wie weit solche Prozentangaben eines Mannes, der bis kurz vor seiner Flucht Damaskus monatelang nicht verlassen hatte, zuverlässig sind, stellt sich die Frage nach der Definition von „Kontrolle“.
Was genau bedeutet Kontrolle bzw. im Falle der syrischen Regierung der angebliche oder tatsächliche Kontrollverlust?

Ist die Kontrolle an eine spezifische Gruppierung verloren gegangen oder sind weite Teile des Landes „ausser Kontrolle“?
Es ist viel wahrscheinlicher und zu bedauern, dass eher letzteres auf Syrien zutrifft.
Die Regierung wird mangels Ressourcen und Priorität nicht überall im Lande im „Rückeroberungmodus“ sein, aber wie sieht es in den ausser Kontrolle geratenen Gebieten aus?
Ist davon auszugehen, dass tatsächlich die absolute Mehrheit der Bewohner dieser Gebiete nicht nur gegen Assad waren sondern auch aktiv für die Rebellen, durch welche sie sich nun als befreit betrachten?
Ist die Agenda der ursprünglichen, zumindest weitestgehend friedlichen Demonstranten überwiegend deckungsgleich mit jener der Rebellen und ihrer internationalen Unterstützer?
Die Berichterstattung tendenziöser Quellen wie „Syrian observatory…“, Aljazeera und co. setzt – wahrscheinlich nicht zufällig – Unzufriedenheit mit dem syrischen Regime mit Sympathie und Anhängerschaft für die Rebellen gleich, als ob jeder Syrer entweder – extrem ausgedrückt – ein Shabiha ist oder einer der „Thuwwar“ (Revolutionäre).
Das gleiche gilt übrigens für das Thema der Flüchtlinge. Es soll bewusst der Eindruck erzeugt werden, als ob alle Flüchtlinge vor oder wegen Assad fliehen und damit eindeutig Sympathisanten der Rebellen sind.
Dass das eklatant falsch ist konnte man an Interviews mit und Bildern von Pro-Assad-Flüchtlingen in Jordanien und Libanon sehen.

Weitere wichtige Fragen wären folgende:
– Sind die „befreiten“ Gebiete zu Inseln der Glückseligen geworden?
– Sorgen die Rebellen für fortbestehende Anbindung dieser Ortschaften an das zentrale staatliche Strom-, Gas-, Wasser- und Telefonnetz(, welche sie mit Freude in den „nichtbefreiten“ Gebieten sabotieren und zerstören)?
– Was ist mit Müllabfuhr? Was ist mit staatlichen Krankenhäusern? Was ist mit staatlichen Schulen? Was ist mit der Arzneimittelversorgung?
– Werden all diese Lücken von den vielen heterogenen lokalen „Rebellenregieurungen“ gefüllt?
– Kann man davon ausgehen, dass die befreiten Bevölkerungen frei protestieren dürfen, wenn sie mit der „Performance“ der Befreier nicht glücklich sind? Oder werden sie angesichts der von den Rebellen auf Video festgehaltenen religiös zelebrierten Lynchmorde an regimetreue Zivilisten eingeschüchtert sein?
Wenn ja: Ist das jetzt ein Fortschritt vom Polizeistaat Assads?

Angesichts dieser besorgniserregenden Fragen ist es sehr naiv und pauschalisierend den Kontrollverlust der syrischen Regierung als eine ausschliesslich positive Entwicklung zu bewerten, als ob die einzige Tätigkeit der Regierung darin bestanden hätte, friedliche Proteste gewalttätig zu niederschlagen.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass
a) die meisten verlorenen/“befreiten“ Gebiete ländliche Gebiete entlang der Grenzen von assadfeindlichen Staaten/Staatsgebieten sind (Jordanien, Türkei, Libanon, Irak)
b) die grossen Städte allesamt ganz oder überwiegend von der Regierung kontrolliert werden
c) die Rebellen auf massive, auch personelle Hilfe aus teils weit entfernten Ländern wie Libyen angewiesen sind, obwohl sie behaupten, die breite Mehrheit der Syrer hinter sich zu haben
d) die grossen Massendemos ausbleiben, obwohl das Regime angeblich um den Fall von Damaskus und Aleppo zu verhindern, grosse Truppenkontingente aus anderen Gebieten abziehen musste
e) der Bürgerkrieg nicht wie behauptet von Seiten Assads „sektiererisch/spalterisch“ betrieben wird sondern eindeutig und vehement von Seiten der Rebellen und ihrer wahhabitischen Unterstützer aus Saudi Arabien und Katar mit samt den vielen hetzerischen Radikalpredigern und entsprechenden Satellitenprogrammen

Absolute Kontrolle im Sinne völliger Abwesenheit von bewaffneter Oppositionsaktivität kann kein Drittweltland wie Syrien erreichen, wenn es einerseits Opfer von Isolation und Sanktionen ist und andererseits einem feindlichen ausländischen Umfeld ausgesetzt ist, das den Schmuggel von Waffen und Kämpfern aktiv fördert.
Insofern werden aufflackernde Schiessereien in Damaskus überbewertet. Die Rebellen fallen weder sprachlich noch optisch auf, wenn sie sich zivil gekleidet in normalen PKWs bewegen und an Polizisten bzw. Soldaten heranpirschen um „hit and run“-Attacken auszuführen.
Natürlich kann Assad nicht wie die Israelis in der Westbank oder die Amerikaner in Bagdad riesige Mauern mit Stacheldraht und Wachtürmen bauen und die Hauptstadt des Landes in eine Grosskaserne verwandeln.